Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung ist mit 20 Maßnahmen sehr umfangreich. Die auf den ersten Blick gewaltig erscheinende Summe von 65 Milliarden Euro ist jedoch eine Mogelpackung, meint das Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Mindestens 25 Milliarden Euro davon beziehen sich auf Vorhaben, die auch ohne Energiekrise angestanden hätten. Was bedeutet das Paket für Singles, Familien und vor allem für Studierende? Studierende erhalten eine Energiepreispauschale von 200 Euro.
Die Bundesregierung hat ihre Maßnahmen zum dritten Entlastungspaket präsentiert. Es soll den Folgen der hohen Energiepreise entgegenwirken. Viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind enttäuscht, da Lösungen für ihre akuten Probleme fehlen. Dies sind nicht allein die hohen Energiekosten, sondern viele Beschäftigte fordern zudem höhere Gehälter. Der Deutsche Mittelstands-Bunds (DMB) vermisst vor allem eine gezielte Bekämpfung der Ursachen aktueller Krisen.
Deutschland müsse "noch schneller und entschiedener" bei der Förderung der Künstlichen Intelligenz (KI) werden. Das sagt Bundeskanzlerin Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Deshalb will die Bundesregierung bis zum Ende dieser Legislaturperiode drei Milliarden Euro für die Förderung von Künstlicher Intelligenz ausgeben.
Jedes vierte deutsche Unternehmen sieht seine Existenz durch die Digitalisierung gefährdet und 60 Prozent sehen sich bei der Digitalisierung als Nachzügler. 85 Prozent der Unternehmen erwarten von der Bundesregierung eine klare Digitalstrategie und dass die Digitalisierung zum Top-Thema gemacht wird. So lauten die Ergebnisse einer Studie vom Digitalverband Bitkom. "Die Digitalisierung wartet nicht auf Deutschland.", warnt Bitkom-Präsident Berg.
Das neue Arbeit-von-morgen-Gesetz der Bundesregierung erleichtert Kurzarbeit. Der Gesetzentwurf zielt auf die mit dem Coronavirus verbundenen Probleme für Unternehmen ab. So wurden die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken und die Leistungen erweitern. Auch im Bereich der Leiharbeit wird Kurzarbeit ermöglicht. Zudem stehen der Klimaschutz, die digitale Wirtschaft, sowie die Aus- und Weiterbildungsförderung im Fokus.
Am 19.7.2018 hat die EU-Kommission mit einem Aufforderungsschreiben an die Bundesregierung mit Blick auf das Steuerberatungsgesetz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass die im Steuerberatungsgesetz geregelten Vorbehaltsaufgaben einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags debattiert am 27. Juni 2018 über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob der „Soli“, wie von der Bundesregierung geplant, auch nach 2020 weiter erhoben werden darf und ob die geplante Beibehaltung ab 2021 für Jahreseinkommen über 61.000 Euro verfassungskonform ist.
In der aktuellen Herbstprojektion erwartet die Bundesregierung einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von preisbereinigt 1,8 Prozent im Jahr 2016, im Jahr 2017 um 1,4 Prozent und im Jahr 2018 um 1,6 Prozent. Die deutsche Wirtschaft wächst solide weiter, etwas weniger, als noch im Frühjahr angenommen. Der niedrige Ölpreis, der Wechselkurs und die Anstrengungen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms haben dazu beigetragen.
Die Bundesregierung erwartet in ihrer Frühjahrsprojektion einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von real 1,7 Prozent im Jahr 2016 und 1,5 Prozent im Jahr 2017. Treibende Kraft ist dabei die Binnenwirtschaft mit steigenden privaten Konsumausgaben. Die Bundesregierung prognostiziert dreimal im Jahr die gesamtwirtschaftliche Entwicklung für Deutschland.
Bessere Berufsperspektiven für Doktoranden, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Post-Docs sind mit dem neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetz in Sicht. Weniger Befristungen und verlässlichere, planbare Karrierewege verspricht die Bundesregierung für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Damit sollen sich zukünftig mehr junge Forscherinnen und Forscher für eine akademische Karriere entscheiden. Eine Milliarde Euro in zehn Jahren will der Bund zudem für zusätzliche Tenure-Track-Professuren ausgeben.
Das Bundeskabinett hat den Jahreswirtschaftsbericht 2016 beschlossen. Deutschland ist auf solidem Wachstumskurs. Die Bundesregierung erwartet für 2016 einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,7 Prozent. Die Binnenwirtschaft wird durch die Rekordbeschäftigung, die höchsten Zuwächse bei den Einkommen seit über 20 Jahren und dem starken privaten Wohnungsbau getragen. Im Jahr 2016 wird ein ausgeglichener Bundeshaushalt und erstmals wieder eine Staatsschuldenquote unterhalb von 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet.
Die Bundesregierung erwartet in ihrer Herbstprojektion einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,7 Prozent im Jahr 2015 und von 1,8 Prozent im Jahr 2016. Die deutsche Wirtschaft wächst weiter. Dazu tragen vor allem die positive Entwicklung der Beschäftigung verbunden mit steigenden Einkommen bei. Zentraler Tragpfeiler der positiven Entwicklung sind die privaten Konsumausgaben.
Die Bundesregierung verbessert die Bedingungen für junge Forscher und Wissenschaftler in Deutschland. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der besser planbare und verlässlichere Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs schafft. Damit sollen unsachgemäße Kurzbefristungen im Wissenschaftsbetrieb künftig unterbunden werden.
Die Bundesregierung steigert die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Jahr 2015 auf die Rekordsumme von 14,9 Milliarden. Gefördert werden zukünftig wichtige Forschungsthemen für die Gesellschaft sowie für Wachstum und Wohlstand, wie digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Nachhaltiges Wirtschaften und Energie, Innovative Arbeitswelt, Gesundes Leben, Intelligente Mobilität und Zivile Sicherheit.
Die Bundesregierung erwartet in ihrer Frühjahrsprojektion in den Jahren 2015 und 2016 einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von jeweis 1,8 Prozent. Treibende Kraft ist dabei die Binnenwirtschaft mit steigenden privaten Konsumausgaben. Die Bundesregierung prognostiziert dreimal im Jahr die gesamtwirtschaftliche Entwicklung für Deutschland.
Das Internetangebot »Anerkennung in Deutschland« der Bundesregierung hält in sieben Sprachen die wichtigsten Informationen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen bereit. Es beantwortet sämtliche Fragen rund um den Prozess zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Dabei unterstützt ein sogenannter Anerkennungs-Finder.
Das Bundeskabinett hat den Jahreswirtschaftsbericht 2015 beschlossen. Die Bundesregierung erwartet für 2015 einen Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent. Die Binnenwirtschaft wird durch kräftige Einkommenssteigerungen und den anhaltenden Beschäftigungsaufbau getragen. In 2015 ist erneut ein annähernd ausgeglichener Staatshaushalt zu erwarten.
Nach langen politischen Kontroversen hat die Bundesregierung nun die Frauenquote verabschiedet. Doch für wen gilt sie, und ab wann – und wie wird sie umgesetzt? Ein kurzer Statusbericht liefert die Eckdaten und eine ifo-Umfrage zeigt, welche Schwierigkeiten Personalleiter bei der Umsetzung der Frauenquote sehen.
Prof. Dr. Stefan Kooths ist neuer Leiter des Prognosezentrums im Kieler Institut für Weltwirtschaft. Er folgt Prof. Dr. Joachim Scheide, der in den Ruhestand gegangen ist. Kooths übernimmt damit die Leitung einer der renommiertesten deutschen Konjunkturforschungsabteilungen, die mit ihren Prognosen und Gutachten seit Jahrzehnten zu den Beratern der Bundesregierung gehört.
Das seit Juli 2014 geltende Rentenpaket der Bundesregierung enthält unter anderem die abschlagsfreie Rente ab 63 und die Mütterrente. Die Internetseite rentenpaket.de informiert zu den neuen Leistungen des Rentenpakets und bietet einen Renten-Rechner zur Bestimmung des Renteneintrittsalters.