Frühjahrsgutachten der sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute
Die Prognose: Weltkonjunktur bleibt schwach, Wachstum in Deutschland nur bei 0,5 Prozent
»Agenda 2010« zielt in die richtige Richtung
Das trendmäßige Wachstum ist in Deutschland vergleichsweise niedrig. Insofern ist das derzeit vorhandene Bemühen um Reformen, mit dem Deutschland auf einen höheren Wachstumspfad gebracht werden soll, grundsätzlich zu begrüßen. Die in der »Agenda 2010« angekündigten Maßnahmen zielen in die richtige Richtung. Allerdings können sie nur ein Anfang sein. Die vom Bundeskanzler gegebene Zusage, dass es auf jeden Fall bei den angekündigten Steuerentlastungen in den kommenden beiden Jahren bleibt, ist zu begrüßen. Es sollte darüber hinaus angekündigt werden, dass die Steuerlast nicht erhöht wird. Das sollte in den kommenden Jahren ebenfalls für die Sozialbeiträge gelten.
Wichtig ist, dass konkrete Schritte angekündigt werden, wie das Ziel der Haushaltskonsolidierung erreicht werden soll. Die Institute sind sich bezüglich des Ziels des mittelfristigen Budgetausgleichs einig und betonen, dass die Haushaltskonsolidierung über die Ausgabenseite erfolgen soll. Ein Sparkurs darf nicht zu einer Abnahme wachstumsfördernder öffentlicher Investitionen führen; sie sollten im Gegenteil sogar erhöht werden. Vor allem geht es darum, die Investitionen in Humankapital auszuweiten. Denn die Bildung von Humankapital stellt einen entscheidenden Wachstumsfaktor dar, weil er die Produktivität erhöht. Derzeit stehen vor allem die Kommunen vor dem Problem, dass sie nicht in genügendem Umfang investieren können. Die Sicherung ihrer Investitionsfähigkeit setzt eine Reform der Gemeindefinanzen voraus. Im Kern geht es darum, die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken, indem ihre Steuerkraft erhöht wird; zugleich geht es auch darum, das kommunale Steueraufkommen weniger konjunkturanfällig zu gestalten.
Um die Konsolidierung des Staatshaushalts erfolgreich durchführen zu können, ist auch eine Reform der Systeme der sozialen Sicherung erforderlich. Im Mittelpunkt sollte eine Steigerung der Effizienz der sozialen Sicherung stehen, nicht die Beschneidung von Leistungen.
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